Es ist schade, dass man den mehrfach mündlich geäußerten Wünschen (UWL) nach einer Einwohnerversammlung nicht Rechnung tragen wollte. Erst ein schriftlich beim Bürgervorsteher eingereichter Antrag bringt nun doch wohl Bewegung in die Sache. Die Bürger müssen umfassend informiert werden! Wenn man das vor der Wahl nicht mehr kann (oder will), ist das nicht schlimm. Man sollte aber dann auch bis dahin keine weiteren oder neuen Beschlüsse in der Sache fassen!
Veröffentlicht im NFT am 20.04.2023
Gerrit Eggers
Die Energiewende nimmt an Fahrt auf. Entsprechend wird vielerorts die Aufstellung von Solarparks ermöglicht. So auch in Leck, wo die endgültige Entscheidung über das Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ansteht. Das schmeckt nicht jedem.
Jetzt befasste sich erneut der Infrastruktur- und Umweltausschuss damit, in einer Woche, am 27. April, stimmt die Gemeindevertretung über das Konzept ab. Dem ging im vergangenen Jahr eine Debatte über die maximale Fläche für Solaranlagen in Leck voraus.
Maximal 200 Hektar und 100 Meter Abstand
Die CDU-Fraktion hatte sich im Oktober 2022 für eine maximal zulässige Fläche 200 Hektar ausgesprochen, während UWL und SSW für eine niedrigere Hektar-Zahl plädiert hatten und die AfD sich gänzlich gegen die Nutzung von Solaranlagen auf Freiflächen ausgesprochen hatte. Mit Zustimmung durch die SPD-Fraktion erhielt der CDU-Antrag eine Mehrheit, sodass eine maximale Fläche von 200 Hektar und weitere Parameter wie ein Mindestabstand zu Siedlungen von 100 Metern und ein Abstand zwischen zwei Solarparks von 50 Metern einem Planungsbüro zur Ausarbeitung eines Standortkonzeptes vorgelegt wurden.
Auf der jüngsten Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses wurde nun dieses Konzept vorgestellt. Doch bereits vor der Präsentation zeigte sich im Rahmen einer Bürgerfragestunde, dass nicht alle Lecker positiv auf die Errichtung von großflächigen Photovoltaik-Anlagen blicken. Kritisiert wurde auch, dass zu dem Thema keine Einwohnerversammlung stattgefunden habe.
Gemeinde hofft auf Gewerbesteuern
Bürgervorsteher Hans-Martin Petersen (SPD) erklärte dazu, dass ein diesbezüglicher Antrag erst sehr spät eingereicht worden sei und im Vorfeld der Kommunalwahl die Einladungsfristen nicht eingehalten werden könnten. Der Seniorenbeauftragte Jochen Kleiber fragte in scharfem Ton: „Was hat die Gemeinde davon?“ Hierauf antwortete der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Schmidt (UWL): „Die Gemeinde hat Interesse an vernünftigen Gewerbesteuereinnahmen.“
Im Laufe der Sitzung stellte Bürgermeister Andreas Deidert gegenüber Kritikern mehrfach klar, dass die Gemeinde mit dem Konzept nur das Planungsrecht schaffe, und nicht die einzelnen Flächen für PV-Anlagen festlege. „Die Gemeinde hat keinen Einfluss darauf, ob Eigentümer XY dies macht.“ Die Grundeigentümer, die Photovoltaik-Anlagen errichten wollen, müssten jeweils einen entsprechenden Antrag stellen.
Michaela Hartwig vom Planungsbüro „Pro Regione“ (Flensburg) stellte das „Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenplanung“ der Gemeinde Leck vor. Kern ist die Feststellung darüber, welche Flächen für die Photovoltaik nutzbar gemacht werden können und welche aufgrund von harten oder weichen Ausschlusskriterien nicht infrage kommen. Dies erläuterte sie anhand von markierten Karten.
Als Hartwig eine Karte mit grün markieren Vorschlagsflächen zeigte, entstand bei vielen Zuhörern offenbar der Eindruck, dass es sich hierbei um die Flächen handele, auf denen planmäßig die Anlagen aufgestellt werden sollen.
Werden die besten Böden zugebaut?
Landwirt Markus Schmidt meldete sich hierzu zu Wort. Er sagte, dass es sich bei den grün markierten Flächen um diejenigen mit den besten landwirtschaftlichen Böden handele. „Das ist das, wovon wir alle leben.“ Schmidt fragte: „Warum diese Flächen? Das ist doch nicht normal.“ Er schlug vor, dass man die Solaranlagen auf Flächen aufstellen solle, die landwirtschaftlich nicht nützlich sind und gab zu bedenken, dass jeder siebte landwirtschaftliche Betrieb eliminiert werden würde, wenn die grün markierten Vorschlagsflächen für Photovoltaik genutzt werden würden.
Bürgermeister Andreas Deidert stellte hierzu klar, dass die Qualität der Böden nicht in die Konzeption mit eingeflossen seien. Das Konzept sei auf Grundlage der zuvor beschlossenen Rahmenbedingungen entwickelt worden.
Während einer Unterbrechung der Sitzung zogen sich die Ausschussmitglieder zu einer Besprechung zurück und gaben anschließend bekannt, dass sie sich darauf geeinigt hätten, die grün markierten Vorschlagsflächen aus dem Konzept zu entfernen. Anschließend stimmte der Ausschuss dem Standortkonzept zu, der nun der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorgelegt wird.
