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Streit um Haushaltsplan

Leck: Streit um Haushaltsplan

Trotz Finanzloch will die Gemeinde weiter kräftig investieren – unter anderem in die Flugplatz–Konversion

Dorthe Arendt

Wer geglaubt hatte, dass der Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Leck in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung einfach so durchgewinkt würde, wurde eines Besseren belehrt.

Nachdem Finanzausschussvorsitzender Karsten Hansen (SPD) die wichtigsten Zahlen samt einer Finanzlücke von 2 918 000 Euro vorgestellt hatte, entbrannte eine in Teilen hitzige Debatte. Auch der Gesamtbetrag der Kredite von gut 13 Millionen Euro gefiel nicht allen Fraktionen.

Doch der Reihe nach: Für das kommende Jahr stehen demnach Erträge von 12 88 4000 Euro Aufwendungen von 15 802 100 Euro gegenüber. Dabei soll kräftig investiert werden, zum Beispiel 2,3 Millionen Euro für Grunderwerb, 1,7 Millionen Euro für den Umbau beider Feuerwehren.

Ein stattlicher Teil der Investitionen fließt in die Konversion auf dem ehemaligen Flugplatz. Rund 3,6 Millionen sind für die Erschließung des „Businesspark Südtondern“ (Bebauungsplan Nr. 46) eingeplant, dazu noch 950 000 Euro für die Ersterschließung des Großneubau–Gebiets Mühlenberg II.

Auch die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord (790 000 Euro) und der Ausbau der L246 (1,3 Millionen Euro als Vorfinanzierung) wollen und sollen 2022 mit Gemeindegeld finanziert werden. Zudem sind für die jüngsten Einwohner Lecks Investitionen geplant, mit 1,85 Millionen Euro ist die Erweiterung der Grundschule veranschlagt. Auch mit Blick auf die Aufwendungen sei im Bereich Schule und Kita–Betreuung ein deutlicher Kosten–Anstieg zu verzeichnen, so Hansen.

Spagat zwischen Sparen und Investieren

Angesichts des Finanzlochs von knapp drei Millionen Euro in Lecks Etat gilt es wie in den Vorjahren, folgenden Spagat zu meistern: Wie kann Leck als Fehlbedarfsgemeinde sparen und gleichzeitig in die Zukunft investieren? Karsten Hansen sagte es so: „Die Haushaltskonsoliderung hat weiterhin höchste Priorität. Trotzdem dürfen die notwendigen und in die Zukunft gerichteten Investitionen nicht ausbleiben.“ Die Infrastruktur müsse weiter ausgebaut werden, damit sich in Leck Gewerbebetriebe ansiedelten und und Arbeitsplätze geschaffen würden. „Damit verbunden wird die Einnahmesituation in dem Haushalt der Gemeinde verbessern“, schloss der Finanzauschussvorsitzende. Vor der Abstimmung kamen aber noch einige Wortbeiträge: Im Namen der Fraktion „Unabhängige Wählergemeinschaft Leck“ (UWL) begann Jürgen Daniel eine mehrseitige Stellungnahme vorzulesen.

Es liege ein Haushalt in noch nie dagewesenen Dimensionen vor, im Verwaltungshaushalt klaffe eine Lücke von 2,9 Millionen Euro. Auch die Höhe der Kreditaufnahme und damit der Verbindlichkeiten wurden kritisiert. Bei den Haushaltsberatungen habe die UWL zu einigen Punkten Anregungen zum Einsparen gemacht worden, „leider ohne Erfolg“. Als konkretes Beispiel nannte Daniel unter der anderem den geplanten Erweiterungsbau an der Grundschule an der Linde. Diese sei 2013 bis 2015 für rund fünf Millionen Euro saniert worden. Im Sommer 2021 sei ein Erweiterungsbau von 750 000 Euro angekündigt worden, bei der Haushaltsberatungen seien dann 1,1 Millionen Euro mehr angefordert worden.

Hitzige Debatte nimmt Fahrt auf

Die Kritik der UWL, bisher habe man nur das Wort des Bürgermeisters, ohne weitere Ortsbegehung oder Erläuterung von Schule und Planer, dass der zusätzliche Raumbedarf unbedingt gegeben sei, wies Lecks Verwaltungschef Andreas Deidert (CDU) später zurück: Er habe nicht nur den Raumbedarf angekündigt, sondern auch, dass ein Planer das Vorhaben beizeiten vorstellen und darüber dann auch noch abgestimmt werden müsse.Zuvor hatte aber Bürgervorsteher Hans–Martin Petersen (SPD) Jürgen Daniel ermahnt, dass aufgrund der Corona–Lage alle Sitzungen so kurz wie möglich gehalten werden müssten; die lange Stellungnahme sei in diesem Fall nicht angemessen. Daniel zog also das Ende vor: Die UWL werde dem Haushaltsplan 2022 nicht zustimmen, sondern sich enthalten. „Anmaßend“, nannte daraufhin Johannes Erichsen–Bey (CDU) die Einwände der UWL in dieser Form, dafür seien doch die gemeinsamen Haushaltsberatungen vorab da. Bis vor einigen Jahren sei es noch Usus gewesen, dass jede Fraktion eine Stellungnahme zum Haushalt in der Gemeindevertretung abgibt, entgegnete daraufhin Volker Storm (UWL).

Ingo Scholz (CDU) bemängelte, dass einige Berechnungen und Zusammenhänge in der UWL–Stellungnahme nicht stimmten. Auch Kurt Kleinschmidt (AfD) meldete sich zu Wort: Es sei anmaßend, jemandem so das Wort abzuschneiden. Auf Nachfrage versicherte Kleinschmidt, er habe damit nicht den Bürgervorsteher gemeint. Am Ende wurde der Haushaltsplan 2022 dann mit sechs Enthaltungen beschlossen. Bürgermeister Deidert ergriff noch einmal das Wort: „Ich danke für diesen mehrheitlichen Beschluss. Ich bin mir sicher: Darin liegt ganz viel Zukunft für Leck. Sie werden auf der Zeitachse sehen, dass wir das Richtige gemacht haben.“

13. Januar 2022/von Karl Christian Springer

Zoff um Solarpark-Pläne an der Lecker AU

Allgemein, Politik, Presse

Zoff um die Solarpark–Pläne an der Lecker Au

Auch Antrag für Photovoltaik–Anlagen in Oster–Schnatebüll ist umstritten

Leck

Dicke Luft im Infrastruktur- und Umweltausschuss: Aufstellungsbeschlüsse für den Bau von Photovoltaik–Anlagen in Oster–Schnatebüll und im Ortsgebiet an der Lecker Au sollten auf den Weg gebracht werden. Gegen das Vorhaben wetterten auch einige Bürger. Vergebens: Mit fünf Ja- und zwei (drei) Nein–Stimmen wurden die Beschlüsse abgehakt. Gleich zu Anfang forderte Klaus Schmidt (Unabhängige Wählergemeinschaft), drei Tagesordnungspunkte mit Änderungen der entsprechenden F- und B–Plänen befassen.

Man habe sich im Mai geeinigt, über die Anträge zur Ausweisung von Freiflächen für PV–Anlagen erst in den Fraktionen zu beraten, bevor sich dieser Ausschuss erneut mit der Thematik beschäftige, argumentierte der Politiker. Einigkeit habe ebenfalls darüber bestanden, dass im Vorwege geprüft werden sollte, welche Flächen im Gemeindegebiet überhaupt für eine PV–Flächennutzung geeignet seien. Die jetzige Verfahrensweise berge die Gefahr in sich, dass eine Potenzialanalyse nicht unvoreingenommen bewertet werde. Und: „Das neue, Anfang Januar in Kraft tretende Raumordnungsverfahren ist aus unserer Sicht unbedingt abzuwarten, um eine vorausschauende Entwicklung zu erreichen“, so Schmidt.

All das sah der Bürgermeister Andreas Deidert ganz anders: „Überall liegt das Papier beziehungsweise die inoffizielle Karte des Kreises Nordfriesland mit einer positiven und negativen Flächenvorgabe für PV–Anlagen vor. Die Aufstellungsbeschlüsse sind nur der formelle Start. Welches Ergebnis herauskommt, wird die Gemeindevertretung entscheiden“. In den gesamten Prozess gehöre auch eine Flächenpotenzialanalyse. Das werde passieren und ebenso eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gemeindeverordnung. Zwischen den beiden Kontrahenten entwickelte sich ein Schlagabtausch.

Deidert hatte Klaus Schmidt schon zweimal auf dessen Befangenheit hingewiesen (ein Familienmitglied Schmidts hat eine betroffene Fläche gepachtet), ließ den entsprechenden Paragraphen der Gemeindeordnung vorlesen und sagte schließlich: „Du bist befangen. Ich möchte, dass diese Unterstellungen aufhören! Punkt.“ Nur zwei Politiker stimmten für die Absetzung der Tagesordnungspunkte, sechs waren dagegen.

Obwohl noch nicht von seiner Befangenheit überzeugt, verließ Klaus Schmidt zu den Beratungen und Beschlussfassungen in zwei der von ihm angesprochenen Punkte den Rathaussaal. Deidert ergänzte: „Der Einstieg in ein Planungsverfahren ist immer der Aufstellungsbeschluss, dessen Ende offen ist.

Ihm und den Ausschussmitgliedern blies jedoch Gegenwind von Bürgern ins Gesicht. Ute Petersen aus Oster–Schnatebüll monierte: „Es werden landwirtschaftlich genutzte Flächen versiegelt auf 20 Jahre und mehr. Da bin ich dagegen.“ Außerdem würde das Gutachten von den Investoren bezahlt, wo bleibe da die Unabhängigkeit? Um die Ökologie ging es Johann Peter Laß. Die Landwirte würden genau die Flächen verpachten, die ökologisch wertvoll seien. Er schüttelte den Kopf darüber, dass zwischen der Niederung Kokkedahl und dem Staubecken Schnatebüll PV–Anlagen aufgestellt werden sollen: „Seit einem dreiviertel Jahr lebt der Fischotter wieder hier, unter anderem sind seltene Pflanzen zu finden. Die letzten Rebhühner sind in dem Grünland an der Lecker Au zu Hause. Die sind vom Aussterben bedroht“! Seinerzeit, als er aktiver Politiker in Leck gewesen sei, erzählte Johann Peter Laß, habe man die Biotopverbundachse Lecker Au und Mühlenstrom festgesetzt. Er könne nicht verstehen, das man diese Niederungen versiegeln lassen will.

In den Fraktionen sei dieses Thema nicht besprochen worden, missbilligte Ingrid Marcussen–Kressin (CDU) sie. Aufgrund der Interessenlage könne sie diese Beschlüsse nicht fassen. Das möge jeder für sich entscheiden, warf Ausschussvorsitzender Roland Mader ein. Annemarie Carstensen (SPD) empfahl schließlich, zumindest die Änderung der B–Pläne zurückzustellen. Bürgervorsteher Hans–Martin Petersen (SPD) überlegte: „Ich stimme mit Ja, denn ich bin gespannt auf das Verfahren. Ich sehe nicht das Problem. Wir beschließen immerhin nicht den Bau der Anlagen“.

jok

13. Januar 2022/von Karl Christian Springer

Abwasserkosten noch unbekannt

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Wieviel ist dem Lecker Bürger das Abwasser wert??

Die Lecker Kläranlage wurde im Jahre 1975 für 2.6 Mill. DM gebaut. In den 90er Jahren gab es eine Erweiterung. Unser Abwasserpreis beträgt jetzt 3,92 € pro m³! Wir liegen damit in S-H im oberen Bereich.

Eine neue Anlage ist jetzt für Leck in Planung! Unsere Einwohnerzahl aktuell, beträgt knapp 8000.

Kosten für den Neubau ca. 9.900 000 € zusätzlich Nebenkosten.

Kapazität für 22000 Einwohnergleichwerte.

In der Planung enthalten sind 1.200 000 € für Beton Arbeiten ohne feste Kostenzusage.

Somit sind 9.900 000 € die untere Kostengrenze.

Der Abwasserpreis wird nach Fertigstellung zur Kostendeckung um einige EURO pro m³ steigen müssen?

Jeder einzelne Gebührenzahler muss diese Kosten letztendlich bezahlen.

Wieviel können / wollen wir unseren Bürger* innen zumuten?

9. April 2021/von Karl Christian Springer

Streit um Haushaltsplan

Zoff um Solarpark-Pläne an der Lecker AU

Abwasserkosten noch unbekannt

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