Dicke Luft im Infrastruktur- und Umweltausschuss: Aufstellungsbeschlüsse für den Bau von Photovoltaik–Anlagen in Oster–Schnatebüll und im Ortsgebiet an der Lecker Au sollten auf den Weg gebracht werden. Gegen das Vorhaben wetterten auch einige Bürger. Vergebens: Mit fünf Ja- und zwei (drei) Nein–Stimmen wurden die Beschlüsse abgehakt. Gleich zu Anfang forderte Klaus Schmidt (Unabhängige Wählergemeinschaft), drei Tagesordnungspunkte mit Änderungen der entsprechenden F- und B–Plänen befassen.

Man habe sich im Mai geeinigt, über die Anträge zur Ausweisung von Freiflächen für PV–Anlagen erst in den Fraktionen zu beraten, bevor sich dieser Ausschuss erneut mit der Thematik beschäftige, argumentierte der Politiker. Einigkeit habe ebenfalls darüber bestanden, dass im Vorwege geprüft werden sollte, welche Flächen im Gemeindegebiet überhaupt für eine PV–Flächennutzung geeignet seien. Die jetzige Verfahrensweise berge die Gefahr in sich, dass eine Potenzialanalyse nicht unvoreingenommen bewertet werde. Und: „Das neue, Anfang Januar in Kraft tretende Raumordnungsverfahren ist aus unserer Sicht unbedingt abzuwarten, um eine vorausschauende Entwicklung zu erreichen“, so Schmidt.

All das sah der Bürgermeister Andreas Deidert ganz anders: „Überall liegt das Papier beziehungsweise die inoffizielle Karte des Kreises Nordfriesland mit einer positiven und negativen Flächenvorgabe für PV–Anlagen vor. Die Aufstellungsbeschlüsse sind nur der formelle Start. Welches Ergebnis herauskommt, wird die Gemeindevertretung entscheiden“. In den gesamten Prozess gehöre auch eine Flächenpotenzialanalyse. Das werde passieren und ebenso eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gemeindeverordnung. Zwischen den beiden Kontrahenten entwickelte sich ein Schlagabtausch.

Deidert hatte Klaus Schmidt schon zweimal auf dessen Befangenheit hingewiesen (ein Familienmitglied Schmidts hat eine betroffene Fläche gepachtet), ließ den entsprechenden Paragraphen der Gemeindeordnung vorlesen und sagte schließlich: „Du bist befangen. Ich möchte, dass diese Unterstellungen aufhören! Punkt.“ Nur zwei Politiker stimmten für die Absetzung der Tagesordnungspunkte, sechs waren dagegen.

Obwohl noch nicht von seiner Befangenheit überzeugt, verließ Klaus Schmidt zu den Beratungen und Beschlussfassungen in zwei der von ihm angesprochenen Punkte den Rathaussaal. Deidert ergänzte: „Der Einstieg in ein Planungsverfahren ist immer der Aufstellungsbeschluss, dessen Ende offen ist.

Ihm und den Ausschussmitgliedern blies jedoch Gegenwind von Bürgern ins Gesicht. Ute Petersen aus Oster–Schnatebüll monierte: „Es werden landwirtschaftlich genutzte Flächen versiegelt auf 20 Jahre und mehr. Da bin ich dagegen.“ Außerdem würde das Gutachten von den Investoren bezahlt, wo bleibe da die Unabhängigkeit? Um die Ökologie ging es Johann Peter Laß. Die Landwirte würden genau die Flächen verpachten, die ökologisch wertvoll seien. Er schüttelte den Kopf darüber, dass zwischen der Niederung Kokkedahl und dem Staubecken Schnatebüll PV–Anlagen aufgestellt werden sollen: „Seit einem dreiviertel Jahr lebt der Fischotter wieder hier, unter anderem sind seltene Pflanzen zu finden. Die letzten Rebhühner sind in dem Grünland an der Lecker Au zu Hause. Die sind vom Aussterben bedroht“! Seinerzeit, als er aktiver Politiker in Leck gewesen sei, erzählte Johann Peter Laß, habe man die Biotopverbundachse Lecker Au und Mühlenstrom festgesetzt. Er könne nicht verstehen, das man diese Niederungen versiegeln lassen will.

In den Fraktionen sei dieses Thema nicht besprochen worden, missbilligte Ingrid Marcussen–Kressin (CDU) sie. Aufgrund der Interessenlage könne sie diese Beschlüsse nicht fassen. Das möge jeder für sich entscheiden, warf Ausschussvorsitzender Roland Mader ein. Annemarie Carstensen (SPD) empfahl schließlich, zumindest die Änderung der B–Pläne zurückzustellen. Bürgervorsteher Hans–Martin Petersen (SPD) überlegte: „Ich stimme mit Ja, denn ich bin gespannt auf das Verfahren. Ich sehe nicht das Problem. Wir beschließen immerhin nicht den Bau der Anlagen“.

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