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Meldungen aus der Kommunalpolitik der Gemeinde Leck, dem Gemeinderat und verschiedenen Fachausschüssen.
Meldungen aus der Kommunalpolitik der Gemeinde Leck, dem Gemeinderat und verschiedenen Fachausschüssen.
Nach Auffassung der Stadtwerke Nordfriesland steht eine Modernisierung bzw. ein Umbau des Erlebnisbades Leck an. Die UWL fordert, dass die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, der Vereinbarkeit mit weiteren anstehenden Kosten in der Gemeinde und unter Berücksichtigung des Sparsamkeitsprinzips durchzuführen sind. Die bislang veröffentlichten Konzepte beinhalten alleine für die Planung Kosten in Höhe von 445.000 Euro. Der Umbau selbst schlägt nach heutigem Stand mit geschätzten 9,5 Millionen Euro zu Buche. Eine Modernisierung der in die Jahre gekommenen Technik, wird alleine mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Dieses wäre die kleine Lösung.
Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt und wie sich die prognostizierten Besucherzahlen tatsächlich entwickeln. Unsere Sorge ist, wenn ein Einzugsgebiet mit 45 Autominuten anvisiert wird, dass die Besucher es sich überlegen werden, aufgrund der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten weite Fahrten auf sich zu nehmen. Zudem bieten die in dem Einzugsgebiet befindlichen Städte Flensburg, Husum und Niebüll eigene Bäder an. Wobei Husum (30 Millionen) und Niebüll (6 Millionen) ebenfalls planen, ihre Bäder zu modernisieren und würden in dem Zuge ihre Besucher eher vor Ort halten als nach Leck ziehen zu lassen.
Die Gemeinde Leck muss als Unterzentrum im Sinne der Raumordnung und Wirtschaftsgeographie Angebote des täglichen Bedarfs für die Grundversorgung vorhalten. Dazu gehören beispielsweise Gemeindeverwaltung, Schulen, Kindergärten, Polizeidienststellen, Feuerwehr, Sportanlagen, Pflegeheime, Gaststätten, Anschluss an ÖPNV, Handwerks- und Dienstleistungseinrichtungen des Grundbedarfs und Einzelhandel mit Waren des täglichen Grundbedarfs. Unterzentren haben einen eingeschränkten Umkreis zu bedienen. Für Leck wären dieses unter Bezugnahmen der Schnittstellen zu Mittelzentren Entfernungen bis maximal 20 Autominuten. Bei der Betrachtung der Aufgaben eines Unterzentrums stellt man fest, dass Erlebnisbäder nicht dazu zählen. Insofern gelten diesbezügliche Argumente zur Modernisierung des Erlebnisbades Leck, weil Aufgabe eines Unterzentrums, nicht.
Daher plädiert die UWL, insbesondere um die jährlichen Defizite (jedes Bad macht naturgemäß Verluste) nicht ins unermessliche steigen zu lassen, vorrangig für eine kleine Lösung und der Durchführung der energetisch und notwendigen Modernisierungen der technischen Komponenten wie Lüftung und Wasseraufbereitung. Darüber hinaus wäre die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens zweckmäßig.
Bei der großen Lösung sind jährliche Defizite mit einem Minus von mehr als 1 Millionen Euro vorprogrammiert. Der schlimmste Fall der eintreten könnte, wäre, wenn die Kommunalaufsicht, die letztendlich unseren Haushalt genehmigen muss, zum Schluss kommt, dass die Defizite nicht rechtmäßig sind und von daher das Bad nicht weiter betrieben werden darf. Wohlgemerkt nach dem Umbau im Sinne der großen Lösung mit Kosten von 9,5 Millionen Euro. Um aber die in der Tat attraktive große Lösung dennoch umsetzen zu können, müssen die jährlichen Kosten auf breite Schultern verteilt werden.
Die UWL plädiert für die Einrichtung einer „Solidargemeinschaft Schwimmbäder Südtondern“. Diese Solidargemeinschaft bedeutet, dass alle Gemeinden mit Schwimmbädern berücksichtigt werden und hätte den Vorteil, dass alle Schwimmbad-Gemeinden finanziell unterstützt werden. Die 30 Gemeinden des Amtsbereichs Südtondern beteiligen sich finanziell nach einem entsprechenden Schlüssel und der Betrag wird wiederum an die Schwimmbad-Gemeinden umverteilt. Da alle Einwohner der Gemeinden in dem Amtsbereich Südtondern von den Schwimmbädern profitieren, wie auch Schulen, Vereine und Tourismus, würde diese Lösung für den längerfristigen und gesicherten Fortbestand der Schwimmbäder in der Region sorgen.
Es ist schade, dass man den mehrfach mündlich geäußerten Wünschen (UWL) nach einer Einwohnerversammlung nicht Rechnung tragen wollte. Erst ein schriftlich beim Bürgervorsteher eingereichter Antrag bringt nun doch wohl Bewegung in die Sache. Die Bürger müssen umfassend informiert werden! Wenn man das vor der Wahl nicht mehr kann (oder will), ist das nicht schlimm. Man sollte aber dann auch bis dahin keine weiteren oder neuen Beschlüsse in der Sache fassen!
Veröffentlicht im NFT am 20.04.2023
Gerrit Eggers
Die Energiewende nimmt an Fahrt auf. Entsprechend wird vielerorts die Aufstellung von Solarparks ermöglicht. So auch in Leck, wo die endgültige Entscheidung über das Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ansteht. Das schmeckt nicht jedem.
Jetzt befasste sich erneut der Infrastruktur- und Umweltausschuss damit, in einer Woche, am 27. April, stimmt die Gemeindevertretung über das Konzept ab. Dem ging im vergangenen Jahr eine Debatte über die maximale Fläche für Solaranlagen in Leck voraus.
Maximal 200 Hektar und 100 Meter Abstand
Die CDU-Fraktion hatte sich im Oktober 2022 für eine maximal zulässige Fläche 200 Hektar ausgesprochen, während UWL und SSW für eine niedrigere Hektar-Zahl plädiert hatten und die AfD sich gänzlich gegen die Nutzung von Solaranlagen auf Freiflächen ausgesprochen hatte. Mit Zustimmung durch die SPD-Fraktion erhielt der CDU-Antrag eine Mehrheit, sodass eine maximale Fläche von 200 Hektar und weitere Parameter wie ein Mindestabstand zu Siedlungen von 100 Metern und ein Abstand zwischen zwei Solarparks von 50 Metern einem Planungsbüro zur Ausarbeitung eines Standortkonzeptes vorgelegt wurden.
Auf der jüngsten Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses wurde nun dieses Konzept vorgestellt. Doch bereits vor der Präsentation zeigte sich im Rahmen einer Bürgerfragestunde, dass nicht alle Lecker positiv auf die Errichtung von großflächigen Photovoltaik-Anlagen blicken. Kritisiert wurde auch, dass zu dem Thema keine Einwohnerversammlung stattgefunden habe.
Gemeinde hofft auf Gewerbesteuern
Bürgervorsteher Hans-Martin Petersen (SPD) erklärte dazu, dass ein diesbezüglicher Antrag erst sehr spät eingereicht worden sei und im Vorfeld der Kommunalwahl die Einladungsfristen nicht eingehalten werden könnten. Der Seniorenbeauftragte Jochen Kleiber fragte in scharfem Ton: „Was hat die Gemeinde davon?“ Hierauf antwortete der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Schmidt (UWL): „Die Gemeinde hat Interesse an vernünftigen Gewerbesteuereinnahmen.“
Im Laufe der Sitzung stellte Bürgermeister Andreas Deidert gegenüber Kritikern mehrfach klar, dass die Gemeinde mit dem Konzept nur das Planungsrecht schaffe, und nicht die einzelnen Flächen für PV-Anlagen festlege. „Die Gemeinde hat keinen Einfluss darauf, ob Eigentümer XY dies macht.“ Die Grundeigentümer, die Photovoltaik-Anlagen errichten wollen, müssten jeweils einen entsprechenden Antrag stellen.
Michaela Hartwig vom Planungsbüro „Pro Regione“ (Flensburg) stellte das „Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenplanung“ der Gemeinde Leck vor. Kern ist die Feststellung darüber, welche Flächen für die Photovoltaik nutzbar gemacht werden können und welche aufgrund von harten oder weichen Ausschlusskriterien nicht infrage kommen. Dies erläuterte sie anhand von markierten Karten.
Als Hartwig eine Karte mit grün markieren Vorschlagsflächen zeigte, entstand bei vielen Zuhörern offenbar der Eindruck, dass es sich hierbei um die Flächen handele, auf denen planmäßig die Anlagen aufgestellt werden sollen.
Werden die besten Böden zugebaut?
Landwirt Markus Schmidt meldete sich hierzu zu Wort. Er sagte, dass es sich bei den grün markierten Flächen um diejenigen mit den besten landwirtschaftlichen Böden handele. „Das ist das, wovon wir alle leben.“ Schmidt fragte: „Warum diese Flächen? Das ist doch nicht normal.“ Er schlug vor, dass man die Solaranlagen auf Flächen aufstellen solle, die landwirtschaftlich nicht nützlich sind und gab zu bedenken, dass jeder siebte landwirtschaftliche Betrieb eliminiert werden würde, wenn die grün markierten Vorschlagsflächen für Photovoltaik genutzt werden würden.
Bürgermeister Andreas Deidert stellte hierzu klar, dass die Qualität der Böden nicht in die Konzeption mit eingeflossen seien. Das Konzept sei auf Grundlage der zuvor beschlossenen Rahmenbedingungen entwickelt worden.
Während einer Unterbrechung der Sitzung zogen sich die Ausschussmitglieder zu einer Besprechung zurück und gaben anschließend bekannt, dass sie sich darauf geeinigt hätten, die grün markierten Vorschlagsflächen aus dem Konzept zu entfernen. Anschließend stimmte der Ausschuss dem Standortkonzept zu, der nun der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorgelegt wird.
Wieviel ist dem Lecker Bürger das Abwasser wert??
Die Lecker Kläranlage wurde im Jahre 1975 für 2.6 Mill. DM gebaut. In den 90er Jahren gab es eine Erweiterung. Unser Abwasserpreis beträgt jetzt 3,92 € pro m³! Wir liegen damit in S-H im oberen Bereich.
Eine neue Anlage ist jetzt für Leck in Planung! Unsere Einwohnerzahl aktuell, beträgt knapp 8000.
Kosten für den Neubau ca. 9.900 000 € zusätzlich Nebenkosten.
Kapazität für 22000 Einwohnergleichwerte.
In der Planung enthalten sind 1.200 000 € für Beton Arbeiten ohne feste Kostenzusage.
Somit sind 9.900 000 € die untere Kostengrenze.
Der Abwasserpreis wird nach Fertigstellung zur Kostendeckung um einige EURO pro m³ steigen müssen?
Jeder einzelne Gebührenzahler muss diese Kosten letztendlich bezahlen.
Wieviel können / wollen wir unseren Bürger* innen zumuten?
LECK Pflanzen müssen der Sicherheit weichen: Grünes Licht gaben die Politiker für den Bau eines Radweges westlich der Flensburger Straße (B 199) zwischen dem Kokkedahler Weg und dem Auweg an der Süderbrücke.
Gefahrloser Übergang über die B199
Platz dafür ist nur auf dem Pflanzstreifen vorhanden. Die Herstellung dieses Weges und Instandsetzung des existierenden Bürgersteiges werden im nächsten Jahr in Angriff genommen und rund 19.000 Euro kosten. Den Antrag hatte die UWL-Fraktion (Unabhängige Wählergemeinschaft) gestellt, um den Nutzern des Rundwanderweges einen gefahrlosen Übergang über die B199 zu ermöglichen.
Pflasterung statt Blumenrabatte Der jüngst eingeweihte Rundwanderweg führt unter anderem im Augarten an der Au entlang, an der Süderbrücke muss die B 199 zum anschließenden Auweg überquert werden. Aus Sicherheitsgründen sollen Wanderer, Jogger und Radfahrer auf dem jetzigen Fuß- und Radweg zur Ampelanlage am Süderholz geleitet werden, um von dort auf die westliche Straßenseite zu gelangen. Dort steht jedoch nur ein Gehweg zur Verfügung. Die Blumenrabatte wird durch eine Pflasterung ersetzt.
Es entsteht ein kombinierter Geh- und Radweg von 2,60 Meter Breite inklusive ein dreißig Zentimeter breiter Sicherheitsstreifen. Ein anderer positiver Aspekt ist, dass dann auch der Schulweg für Schüler, die mit dem Fahrrad aus dem Auweg in die Flensburger Straße einbiegen, in diesem Bereich sicherer wird. jok